BGH, 29.06.2010 - KZR 9/08 - Wirksamkeit der Vereinbarung eines Entgelts für die Überlassung von Basisdaten der Kunden eines Telefondienstbetreibers bei Verstoß gegen § 47 Abs. 4 Telekommunikationsgesetz (TKG)

Bundesgerichtshof
Urt. v. 29.06.2010, Az.: KZR 9/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22412
Aktenzeichen: KZR 9/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 01.03.2006 - AZ: 91 O 49/05

OLG Düsseldorf - 16.01.2008 - AZ: VI-U (Kart) 10/06

Rechtsgrundlagen:

§ 47 Abs. 4 TKG

§ 134 BGB

Art. 25 Abs. 2 RL 2002/22/EG

Fundstellen:

BB 2010, 2249

CR 2010, 640-642

EBE/BGH 2010, 299-301

ITRB 2010, 247-248

K&R 2010, 672 ""Teilnehmerdaten IV""

MMR 2010, 784-785

WRP 2010, 1262-1265 "tfsd_Stichwort"

WuW 2010, 1039-1044

Verfahrensgegenstand:

Teilnehmerdaten IV

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 134; TKG § 47; Richtlinie 2002/22/EG Art. 25 Abs. 2

Eine gegen § 47 Abs. 4 TKG - in gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung nach Art. 25 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) - verstoßende Vereinbarung eines Entgelts für die Überlassung von Basisdaten der eigenen Kunden eines Telefondienstbetreibers ist gemäß § 134 BGB im Umfang des Verstoßes nichtig.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 29. Juni 2010
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und
die Richter Dr. Raum, Dr. Bergmann, Dr. Strohn und Dr. Kirchhoff
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. Januar 2008 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 22. Januar 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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