BGH, 29.06.2010 - KZR 51/07 - Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Entgeltes durch die Deutsche Telekom AG für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten in einer Datenbank; Verfassungsmäßigkeit der zwingenden Preisvorgaben des Telekommunikationsgesetzes (TKG) für marktbeherrschende Unternehmen bei der Herausgabe von Teilnehmerdaten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 29.06.2010, Az.: KZR 51/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22428
Aktenzeichen: KZR 51/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 30.09.2005 - AZ: 81 O (Kart) 1/05

OLG Düsseldorf - 18.07.2007 - AZ: VI-2 U (Kart) 12/05

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 29. Juni 2010
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und
die Richter Dr. Raum, Dr. Bergmann, Dr. Strohn und Dr. Kirchhoff
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. Juli 2007 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 9. Oktober 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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