BGH, 29.06.2010 - KZR 47/07 - Auswirkungen einer Nichtigkeitsfolge auf die gesamte Entgeltabrede

Bundesgerichtshof
Urt. v. 29.06.2010, Az.: KZR 47/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20940
Aktenzeichen: KZR 47/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 31.08.2005 - AZ: 91 O 62/03

OLG Düsseldorf - 27.06.2007 - AZ: VI-2 U (Kart) 17/05

Redaktioneller Leitsatz:

§ 12 TKG 1996 ist ab dem Ende der Umsetzungsfrist der ONP II-Richtlinie am 30. Juni 1998 dahingehend auszulegen, dass sowohl von einem Anbieter von Sprachkommunikationsdienstleistungen i.S. des Abs. 1 als auch von einem Dritten i.S. des Abs. 2 für die Überlassung von sogenannten Basisdaten der eigenen Kunden des Herausgabepflichtigen kein Entgelt verlangt werden darf, das die Kosten der Datenübermittlung übersteigt oder nach dem Umfang der Nutzung berechnet wird, während für die sogenannten Zusatzdaten und die sogenannten Fremddaten diese Beschränkung nicht gilt.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat
im schriftlichen Verfahren, in dem bis zum 1. Juni 2010 Schriftsätze eingereicht werden konnten,
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und
die Richter Dr. Raum, Dr. Bergmann, Dr. Strohn und Dr. Kirchhoff
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Juni 2007 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 20. Februar 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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