BGH, 29.06.2010 - KZR 46/07 - Anspruch eines Betreibers von Auskunftsdiensten gegen ein Telekommunikationsunternehmen auf Rückzahlung geleisteter Entgelte für überlassene Teilnehmerdaten und deren Aufbereitung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 29.06.2010, Az.: KZR 46/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21153
Aktenzeichen: KZR 46/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 31.08.2005 - AZ: 91 O 229/04

OLG Düsseldorf - 27.06.2007 - AZ: VI-2 U (Kart) 9/05

Redaktioneller Leitsatz:

§ 12 TKG 1996 ist dahingehend auszulegen, dass sowohl von einem Anbieter von Sprachkommunikationsdienstleistungen nach Absatz 1 als auch von einem Dritten im Sinne des Absatzes 2 für die Überlassung von sogenannten Basisdaten der eigenen Kunden des Herausgabepflichtigen kein Entgelt verlangt werden darf, das die Kosten der Datenübermittlung übersteigt oder nach dem Umfang der Nutzung berechnet wird.
Für die sogenannten Zusatzdaten und Fremddaten gilt diese Beschränkung nicht. Insoweit können im Rahmen der Kosten der effizienten Bereitstellung auch die Kosten für die Datenbank unter Berücksichtigung von Kapitalkosten, Betriebskosten und Datenbankentwicklungskosten sowie die Prozesskosten für die Pflege des Bestands der Standardeinträge nutzungsabhängig umgelegt werden.
Von Dritten im Sinne des § 12 Abs. 2 TKG 1996 kann ein darüber hinausgehendes angemessenes Entgelt verlangt werden.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat
im schriftlichen Verfahren, in dem bis zum 1. Juni 2010 Schriftsätze eingereicht werden konnten,
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und
die Richter Dr. Raum, Dr. Bergmann, Dr. Strohn und Dr. Kirchhoff
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Juni 2007 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 20. Februar 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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