BGH, 29.06.2010 - KZR 31/08 - Anspruch eines Mobilfunkunternehmens gegen einen Betreiber sog. GSM-Wandler auf Schadensersatz sowie auf Unterlassung der Nutzung ihrer Mobilfunkkarten in GSM-Wandlern zur Ein- oder Weiterleitung von Verbindungen zur Umgehung von Gebühren; Anspruch eines Betreibers sog. GSM-Wandler gegen ein Mobilfunkunternehmen auf Untersagung der Nutzungsbeschränkung von SIM-Karten in GSM-Wandlern in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Monopolstellung von Mobilfunkunternehmen im eigenen Netz für die Vermittlung netzfremder Gespräche an seine Kunden (sog. Terminierungsleistung); Qualifikation einer sich lediglich auf einen Drittmarkt auswirkenden Geschäftsverweigerung als missbräuchliches Handeln des den vor- oder nachgelagerten Markt beherrschenden Unternehmens; Vorliegen einer wettbewerbswidrigen Behinderung bei mittelbarer Einwirkung auf Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers

Bundesgerichtshof
Urt. v. 29.06.2010, Az.: KZR 31/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21152
Aktenzeichen: KZR 31/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 31.05.2006 - AZ: 34 O (Kart) 159/05

OLG Düsseldorf - 13.03.2008 - AZ: VI U (Kart) 29/06

Fundstellen:

CR 2010, 642-646

GRUR int 2011, 165-170 "GSM-Wandler"

MMR 2010, 786-790

N&R 2011, 45-49

WM 2010, 1950-1957

Amtlicher Leitsatz:

EG Art. 82; TKG § 21

Ein Unternehmen, das für bestimmte Telekommunikationsdienstleistungen eine marktbeherrschende Stellung hat, handelt grundsätzlich nicht missbräuchlich, wenn es anderen Unternehmen, die Zugang zu dem von ihm beherrschten Markt begehren, diesen Zugang nur unter den von der Regulierungsbehörde nach § 21 TKG festgesetzten Bedingungen gewähren will.

Redaktioneller Leitsatz:

Für Terminierungsleistungen hat jedes Mobilfunkunternehmen in seinem eigenen Netz ein natürliches Monopol.
Das Unternehmen handelt regelmäßig nicht missbräuchlich im Sinne des Art. 82 EG, wenn es den Zugang zu diesem Markt nur unter den von der Regulierungsbehörde nach § 21 TKG festgesetzten Bedingungen gewährt.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 2. Februar 2010
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und
die Richter Dr. Raum, Dr. Bergmann, Dr. Strohn und Dr. Kirchhoff
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. März 2008 (VI U (Kart) 29/06) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Klägerin und der Revision der Beklagten aufgehoben, soweit die Klage mit dem Klageantrag zu 1 abgewiesen und die Klägerin auf die Widerklage verurteilt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf, 4. Kammer für Handelssachen, vom 31. Mai 2006 zurückgewiesen.

Von den Gerichtskosten tragen die Klägerin 17,5%, die Beklagte zu 1 78% und die Beklagten zu 1 und 2 als Gesamtschuldner weitere 4,5%.

Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1 zu 17,5% und die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2 zu 79%. Von den außergerichtlichen Kosten der Klägerin tragen die Beklagten zu 1 und 2 als Gesamtschuldner 4,5%, die Beklagte zu 1 weitere 78% alleine. Im Übrigen tragen die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

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