BGH, 29.06.2010 - KZR 24/08 - Einzelnetzbezogene Abgrenzung des Marktes für die Terminierung von Telefonanrufen; Entgelte für die Gewährung der Zusammenschaltungsleistungen bei Mobilfunknetzen; Darstellung einer Vorleistung für Telefondienste durch die Terminierung von Anrufen innerhalb des jeweils eigenen Mobilfunknetzes; Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses im Hinblick auf die Annahme eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs

Bundesgerichtshof
Urt. v. 29.06.2010, Az.: KZR 24/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20941
Aktenzeichen: KZR 24/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 14.06.2006 - AZ: 34 O (Kart) 165/05

OLG Düsseldorf - 13.03.2008 - AZ: VI-U (Kart) 34/06

Rechtsgrundlagen:

Art. 102 AEUV

Art. 82 EG

§ 110 TKG

§ 33 Abs. 1 S. 1 GWB

§ 4 Nr. 10 UWG

Fundstellen:

K&R 2010, 586-591

WuW 2010, 1029-1039

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Weigerung von E-Plus, SIM-Karten zum Zwecke des Einsatzes in GSM-Wandlern zur Verfügung zu stellen, ist jedenfalls nach Erlass der am 30. August 2006 veröffentlichten Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur nicht missbräuchlich gemäß Art. 82 EG.

  2. 2.

    Die Verfügung der Bundesnetzagentur vom 30. August 2006 beruht auf § 21 TKG, durch den Art. 8 Abs. 2 und Art. 12 der Richtlinie 2002/19/EG umgesetzt worden sind.

  3. 3.

    Bei der Beurteilung, ob ein Verhalten ein Missbrauch nach Art. 82 EG ist, ist zu berücksichtigen, ob und in welchem Umfang der betreffende Markt durch gesetzliche Regelungen oder auf solchen beruhende Verfügungen einer staatlichen Stelle reguliert ist.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 2. Februar 2010
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und
die Richter Dr. Raum, Dr. Bergmann, Dr. Strohn und Dr. Kirchhoff
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. März 2008 (VI U (Kart) 34/06) unter Zurückweisung der Revision der Beklagten im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerinnen erkannt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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