BGH, 29.06.2010 - 4 StR 241/10 - Pflicht zur Prüfung der Unterbringung eines drogenabhängigen Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.06.2010, Az.: 4 StR 241/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19557
Aktenzeichen: 4 StR 241/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 05.02.2010

Rechtsgrundlage:

§ 64 StGB

Fundstelle:

NStZ-RR 2010, 307

Verfahrensgegenstand:

Räuberischer Diebstahl

Redaktioneller Leitsatz:

Das Gericht "soll" - sofern die Voraussetzungen des § 64 StGB vorliegen - die Unterbringung anordnen; lediglich in besonderen Ausnahmefällen darf es von der Unterbringungsanordnung absehen.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
zu 2. auf Antrag,
im Übrigen nach Anhörung des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 29. Juni 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 5. Februar 2010 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.

  2. 2.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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