BGH, 29.06.2010 - 1 StR 245/09 - Täuschung potentieller Käufer von Aktien über die tatsächliche wirtschaftliche Situation einer AG durch Manipulierung der Umsatzzahlen und Ertragszahlen durch den Vorsitzenden des Verwaltungsrates der AG; Objektive Bezifferung von zu tauschenden Aktienpaketen im Schätzwege; Vermögensschaden als Voraussetzung einer Verfallsanordnung aufgrund eines den Verfallsvorschriften zugrunde liegenden Bruttoprinzips

Bundesgerichtshof
Urt. v. 29.06.2010, Az.: 1 StR 245/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21431
Aktenzeichen: 1 StR 245/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 09.05.2008

Fundstellen:

NStZ 2011, 83-87

NStZ 2011, 396

NStZ-RR 2013, 193

wistra 2010, 477-481

Verfahrensgegenstand:

zu 1. und 4.: versuchten Betruges u.a.
zu 2. und 3.: Steuerhinterziehung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Aus der Tat erlangt i.S.v. § 73 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 StGB sind alle Vermögenswerte, die dem Begünstigten unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs zufließen.

  2. 2.

    Auch bei Betrugstaten ist dabei nicht erforderlich, dass der Täter einen Vermögensvorteil erlangt hat.

  3. 3.

    Der versuchte Betrug stellt ebenfalls eine rechtswidrige Tat i.S.v. § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB dar, aus der i.S.v. § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB etwas erlangt sein kann.

  4. 4.

    Auch gegenüber Verfallsbeteiligten i.S.v. § 73 Abs. 3 StGB ist der Umfang des Erlangten nach Maßgabe des Bruttoprinzips zu bemessen, ohne dass Gegenleistungen oder sonstige Aufwendungen in Abzug gebracht werden.

  5. 5.

    Schadensersatzleistungen des Täters haben - unabhängig davon, ob sie vor oder nach Erlass des Urteils geleistet wurden - für die Bestimmung der Höhe des aus der Tat i.S.v. § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB Erlangten keine Auswirkung. Sie können allerdings im Rahmen der Härteklausel des § 73c StGB Berücksichtigung finden.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 29. Juni 2010,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Nack und
die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Wahl, Hebenstreit, Prof. Dr. Jäger, Prof. Dr. Sander,
Staatsanwältin beim Bundesgerichtshof und Staatsanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt und Rechtsanwalt als Verteidiger des Angeklagten R. ,
Rechtsanwalt als Verteidiger des Angeklagten S. ,
Rechtsanwältin als Verteidigerin des Angeklagten W. ,
Rechtsanwalt und Rechtsanwalt als Verteidiger des Angeklagten F. ,
Rechtsanwalt als Vertreter der Verfallsbeteiligten H. AG i.L.,
Rechtsanwältin als Vertreterin der Verfallsbeteiligten Fa. ,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 9. Mai 2008 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit das Landgericht davon abgesehen hat, gegen die Angeklagten F. und R. sowie gegen die Verfallsbeteiligten H. AG i.L., A. GmbH und Fa. Verfall von Wertersatz anzuordnen; jedoch bleiben die Feststellungen zur Höhe des von den Beteiligten Erlangten bestehen.

  2. 2.

    Die weitergehenden Revisionen der Staatsanwaltschaft betreffend die Angeklagten F. und R. sowie die Revisionen der Staatsanwaltschaft betreffend die Angeklagten S. und W. werden verworfen.

  3. 3.

    Die Kosten der Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft betreffend die Angeklagten S. und W. und die durch diese Rechtsmittel diesen Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.

  4. 4.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der weiteren Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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