BGH, 29.06.2010 - 1 StR 157/10 - Hinweispflicht eines Gerichts zur strafschärfenden Einbeziehung von mit Diebstählen einhergehenden Sachbeschädigungen bei Einstellung der Sachbeschädigungen nach § 154a Strafprozessordnung (StPO)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.06.2010, Az.: 1 StR 157/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21432
Aktenzeichen: 1 StR 157/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Würzburg - 29.10.2009

Fundstellen:

StV 2011, 399-400

wistra 2010, 409-410

Verfahrensgegenstand:

Diebstahl u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    In tatsächlicher Hinsicht widersprüchliches Vorbringen innerhalb der Revisionsbegründung - sei es auch in unterschiedlichen Zusammenhängen - kann aber schon im Ansatz nicht Grundlage einer erfolgreichen Verfahrensrüge sein.

  2. 2.

    Ein nach Maßgabe des Einzelfalls erforderlicher Hinweis auf die beabsichtigte Verwertung von gemäß §§ 154, 154a StPO ausgeschiedenem Verfahrensstoff bei der Beweiswürdigung oder Strafzumessung ist keine wesentliche Verfahrensförmlichkeit.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 29. Juni 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 29. Oktober 2009 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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