BGH, 29.06.2009 - I ZR 168/06 - Antrag auf Ablehnung des Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof (BGH) wegen Besorgnis der Befangenheit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.06.2009, Az.: I ZR 168/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 15988
Aktenzeichen: I ZR 168/06
 

Rechtsgrundlage:

§ 42 ZPO

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 29. Juni 2009
durch
die Richter Dr. Bergmann, Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
beschlossen:

Tenor:

Das Ablehnungsgesuch der Beklagten vom 23. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

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