BGH, 29.04.2015 - 5 StR 128/15 - Tateinheitliche Verurteilungen wegen des Sichverschaffens von kinderpornographischer Schriften und wegen vorsätzlicher Körperverletzung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.04.2015, Az.: 5 StR 128/15
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.04.2015
Referenz: JurionRS 2015, 16612
Aktenzeichen: 5 StR 128/15
 

Verfahrensgegenstand:

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung muss die Formulierung des Urteilstenors eine Zuordnung der einzelnen Taten zu einer der beiden gebildeten Gesamtfreiheitsstrafen und eine eindeutige Zuordnung der tateinheitlich verwirklichten Straftatbestände zu den einzelnen Taten ermöglichen.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 29. April 2015
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 27. Oktober 2014

    1. a)

      nach § 349 Abs. 4 StPO dahin abgeändert, dass im Fall 6 die Verurteilung wegen tateinheitlichen Sichverschaffens von kinderpornographischen Schriften und im Fall 7 die Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung entfallen; in diesen beiden Fällen wird die Einzelstrafe jeweils auf zwei Jahre und drei Monate Freiheitsstrafe festgesetzt;

    2. b)

      im Urteilstenor hinsichtlich des Schuld- und Strafausspruchs neu gefasst, dass der Angeklagte wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in sieben Fällen, in drei Fällen in Tateinheit mit (vorsätzlicher) Körperverletzung, davon in einem Fall in Tateinheit mit Sichverschaffen kinderpornographischer Schriften und wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen, in zwei Fällen in Tateinheit mit Sichverschaffen kinderpornographischer Schriften zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sieben Monaten sowie wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Sichverschaffen kinderpornographischer Schriften in vier Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen, in einem weiteren Fall in Tateinheit mit sexueller Nötigung und sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen und wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen, in zwei Fällen in Tateinheit mit sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen und Sichverschaffen kinderpornographischer Schriften unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 11. Mai 2011 (Az. 225 Ds 501 Js 58788/10) zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und zwei Monaten verurteilt ist.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern durch seine Revision entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in elf Fällen, in acht Fällen in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und in sechs Fällen in Tateinheit mit Sichverschaffen kinderpornographischer Schriften sowie in einem Fall in Tateinheit mit sexueller Nötigung und in einem Fall in Tateinheit mit Vergewaltigung sowie in zwei Fällen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen" und wegen "sexuellen Missbrauchs von Kindern in acht Fällen, in vier Fällen in Tateinheit mit Sichverschaffen kinderpornographischer Schriften sowie in zwei Fällen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 11. Mai 2011 zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sieben Monaten und zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und zwei Monaten verurteilt". Die hiergegen mit der allgemeinen Sachrüge geführte Revision des Angeklagten erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

2

Die tateinheitlichen Verurteilungen wegen Sichverschaffens von kinderpornographischer Schriften im Fall 6 und wegen vorsätzlicher Körperverletzung im Fall 7 entfallen, weil - wie der Generalbundesanwalt zutreffend in seiner Antragsschrift ausführt - insoweit bereits Verjährung eingetreten war. Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Tatgericht, das die Verwirklichung mehrerer Straftatbestände strafschärfend berücksichtigt hat, trotz zulässig möglicher Bewertung der Begleitumstände (vorgenommene Videoaufzeichnung bzw. Schmerzzufügung) als straferschwerend bei Entfallen dieser Deliktstatbestände jeweils auf eine mildere Strafe erkannt hätte. Entsprechend § 354 Abs. 1 StPO sind die Einzelstrafen jeweils auf zwei Jahre und drei Monate Freiheitsstrafe - an Stelle von zwei Jahren und fünf Monaten Freiheitsstrafe im Fall 6 und zwei Jahren und acht Monaten Freiheitsstrafe im Fall 7 - entsprechend der im Fall 8 vom Tatgericht wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern verhängten Freiheitsstrafe festzusetzen. Angesichts der Einsatzfreiheitsstrafe von drei Jahren und fünf Monaten und zehn weiterer gewichtiger Freiheitsstrafen kann der Senat aber ausschließen, dass das Landgericht bei geringfügiger Herabsetzung zweier Einzelfreiheitsstrafen auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe als von vier Jahren und sieben Monaten erkannt hätte.

3

Der Senat hat weiterhin die Urteilsformel hinsichtlich des Schuld- und Strafausspruchs entsprechend den Schuldspruchänderungen und der Darstellung und rechtlichen Bewertung der Taten in den Urteilsgründen neu gefasst. Die bisherige Formulierung des Urteilstenors ermöglichte eine Zuordnung der einzelnen Taten zu einer der beiden gebildeten Gesamtfreiheitsstrafen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2015 - 1 StR 93/14) und auch eine eindeutige Zuordnung der tateinheitlich verwirklichten Straftatbestände zu den einzelnen Taten nicht. Zudem war klarzustellen, dass die Freiheitsstrafe aus dem zäsurbildenden Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 11. Mai 2011 in die zweite Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und zwei Monaten einbezogen ist.

Sander

Dölp

König

Berger

Bellay

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