BGH, 29.04.2015 - 2 StR 540/14 - Verbot der Berücksichtigung von Merkmalen des gesetzlichen Tatbestandes als Umstände bei der Strafzumessung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.04.2015, Az.: 2 StR 540/14
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.04.2015
Referenz: JurionRS 2015, 17968
Aktenzeichen: 2 StR 540/14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Aachen - 08.08.2014

Rechtsgrundlage:

§ 46 Abs. 3 StGB

Fundstelle:

StV 2015, 559

Verfahrensgegenstand:

Gefährliche Körperverletzung u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 29. April 2015 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 8. August 2014 im Strafausspruch aufgehoben.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

Gründe

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen und vorsätzlicher Körperverletzung unter Einbeziehung von Strafen aus einer Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten und wegen vorsätzlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer (weiteren) Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Gegen die Verurteilung richtet sich die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat hinsichtlich des Strafausspruchs Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

2

1. Der Schuldspruch weist keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler auf.

3

2. Der Strafausspruch unterliegt der Aufhebung, weil das Landgericht ausdrücklich strafschärfend gewertet hat, dass die Geschädigte "in allen Fällen Verletzungen davon trug bzw. Schmerzen erlitt". Dies verstößt gegen § 46 Abs. 3 StGB. Denn das Landgericht legt - insbesondere in den Fällen 2 und 3 nicht dar, worin es das an sich denkbare gesteigerte Unrecht sieht, das das Maß an Schmerzen und Verletzungen übersteigt, das allgemein mit einer Körperverletzungshandlung verbunden ist (vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. November 2001 - 3 StR 378/01).

4

Der Senat kann nicht ausschließen, dass die Bemessung sämtlicher Einzelstrafen auf diesem Rechtsfehler beruht; die Einzelstrafen und die Gesamtstrafe können deshalb nicht bestehen bleiben.

5

Da lediglich ein Wertungsfehler vorliegt, können die Feststellungen bestehen bleiben; sie dürfen um ihnen nicht widersprechende ergänzt werden.

Krehl

Eschelbach

Frau Richterin am BGH Dr. Ott ist an der Unterschriftsleistung gehindert.
Krehl

Zeng

Bartel

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