BGH, 29.04.2011 - V ZR 174/10 - Ausschlussfrist des § 3 Abs. 3 S. 2 NRG BW ist auch bei bei genehmigungsfreien Vorhaben anwendbar; Geltung und Beginn der Ausschlussfrist nach § 3 Abs. 3 S. 2 NRG BW bei genehmigungsfreien Vorhaben

Bundesgerichtshof
Urt. v. 29.04.2011, Az.: V ZR 174/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17969
Aktenzeichen: V ZR 174/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Ulm - 08.02.2010 - AZ: 7 C 1074/09

AG Ulm - 08.03.2010 - AZ: 7 C 1074/09

LG Ulm - 04.08.2010 - AZ: 1 S 62/10

Fundstellen:

BBB 2011, 61

DÖV 2011, 744

MDR 2011, 843

NVwZ 2011, 1148-1150

NZM 2013, 244-246

RdW 2011, 604-606

ZfIR 2011, 542

Amtlicher Leitsatz:

NRG BW § 3 Abs. 3 Satz 2

Die Ausschlussfrist nach § 3 Abs. 3 Satz 2 NRG BW gilt auch bei genehmigungsfreien Vorhaben; Fristbeginn ist anstelle des Zugangs der Benachrichtigung nach § 55 LBO BW der Zeitpunkt, in welchem der Nachbar von der (beabsichtigten) Baumaßnahme Kenntnis erlangt.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 29. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ulm vom 4. August 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung gegen die Abweisung der auf Beseitigung des Terrassenvordachs gerichteten Klage zurückgewiesen worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird auf die Berufung des Klägers das Urteil des Amtsgerichts Ulm vom 8. März 2010 abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, das sich auf ihrem Grundstück S. weg 9, U. , Flurstücks-Nr. der Gemarkung U. , befindliche und der gemeinsamen Grundstücksgrenze zwischen den Flurstücken Nr. und Nr. der Gemarkung U. zugewandte Terrassenvordach so zu beseitigen, dass dieses nicht näher als einen Meter an die Grundstücksgrenze heranragt.

Von den erstinstanzlichen Kosten tragen die Beklagten 37,5 % und der Kläger 62,5 %; die Kosten der Rechtsmittelverfahren werden gegeneinander aufgehoben.

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