BGH, 29.04.2010 - Xa ZR 5/09 - Zulässigkeit der Forderung nur eines teilbaren Teils der dem Schuldner vertraglich zustehenden Gesamtleistung; Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben durch das Einfordern einer Teilleistung; Gültigkeit der Klausel "Wenn Sie nicht alle Flight Coupons in der im Flugschein angegebenen Reihenfolge nutzen, wird der Flugschein von uns nicht eingelöst und verliert seine Gültigkeit" in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Luftverkehrunternehmens; Unangemessene Benachteiligung des Fluggastes entgegen dem Gebot von Treu und Glauben aufgrund der Klausel

Bundesgerichtshof
Urt. v. 29.04.2010, Az.: Xa ZR 5/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15762
Aktenzeichen: Xa ZR 5/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 14.12.2007 - AZ: 2/2 O 243/07

OLG Frankfurt am Main - 18.12.2008 - AZ: 16 U 76/08

Fundstellen:

DB 2010, 6

EBE/BGH 2010, 182-184

EuZW 2010, 557-560

MDR 2010, 913

MDR 2010, 15

Mitt. 2010, 585 "JOOP!"

NJW 2010, 1958-1961 "British Airways"

RdW 2010, 377-378

RRa 2010, 188-191

TranspR 2010, 448-451

VRR 2010, 263-264

WM 2010, 1087-1090

ZGS 2010, 244 (Pressemitteilung)

ZLW 2010, 414-421

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Der Gläubiger ist grundsätzlich berechtigt, nur einen teilbaren Teil der ihm vertraglich zustehenden Gesamtleistung vom Schuldner zu fordern, sofern dem nicht der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) entgegensteht.

  2. b)

    Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens, in der bestimmt ist

    "Wenn Sie nicht alle Flight Coupons in der im Flugschein angegebenen Reihenfolge nutzen, wird der Flugschein von uns nicht eingelöst und verliert seine Gültigkeit",

    benachteiligt den Fluggast entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist daher unwirksam.

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 4. März 2010
durch
die Richter Prof. Dr. Meier-Beck, Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens und
die Richter Dr. Bacher und Hoffmann
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. Dezember 2008 wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verurteilung der Beklagten wie folgt neu gefasst wird:

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,-- EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, nach dem 17. Dezember 2009 die nachfolgende oder eine dieser inhaltsgleiche Bestimmung in Luftbeförderungsverträge mit Verbrauchern, die ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, einzubeziehen, sofern der vereinbarte Abflugsort in der Bundesrepublik Deutschland liegt, sowie sich bei der Abwicklung derartiger, nach dem 17. Dezember 2009 geschlossener Verträge auf die Bestimmung zu berufen:

"(3 c 1) ... Wenn Sie nicht alle Flight Coupons in der im Flugschein angegebenen Reihenfolge nutzen, wird der Flugschein von uns nicht eingelöst und verliert seine Gültigkeit."

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