BGH, 29.04.2010 - V ZR 218/09 - Einhaltung des Unterlassungsgebotes aus § 3 Abs. 3 S. 1 Vermögensgesetz (VermG) durch einen Verfügungsberechtigten im Falle der Erteilung einer Belastungsvollmacht zugunsten eines Dritten; Wirksame Grundschuldbestellung trotz Widerrufs oder Rücknahme einer Grundstücksverkehrsgenehmigung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.04.2010, Az.: V ZR 218/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17415
Aktenzeichen: V ZR 218/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Leipzig - 22.04.2009 - AZ: 7 O 3707/07

OLG Dresden - 03.11.2009 - AZ: 14 U 720/09

Fundstelle:

NJW 2010, 3303-3304

Amtlicher Leitsatz:

Ein Verfügungsberechtigter haftet nicht wegen Verletzung des Unterlassungsgebots aus § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG, wenn er einem Dritten eine Belastungsvollmacht erteilt, von der dieser erst nach Erteilung der Grundstücksverkehrsgenehmigung für den zugrundeliegenden schuldrechtlichen Vertrag Gebrauch machen kann. Das gilt auch dann, wenn die Belastungsvollmacht nach einem Widerruf oder einer Rücknahme der Genehmigung wirksam bleibt.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 29. April 2010
durch
die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 3. November 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 177.673,93 €.

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