BGH, 29.04.2010 - V ZB 218/09 - Vorliegen eines vollständigen Antrages der zuständigen Behörde auf Haftanordnung als Verfahrensvoraussetzung in Abschiebungshaftsachen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.04.2010, Az.: V ZB 218/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16610
Aktenzeichen: V ZB 218/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Tiergarten - 19.10.2009 - AZ: 381 XIV 198/09 B

LG Berlin - 16.11.2009 - AZ: 84 T 441/09 B

Fundstellen:

FGPrax 2010, 210-212

InfAuslR 2010, 359-361

MDR 2010, 886

NVwZ 2010, 1508-1510

Amtlicher Leitsatz:

FamFG § 417

In Abschiebungshaftsachen muss aus den Verfahrensakten zu ersehen sein, dass der Haftanordnung ein vollständiger Antrag der zuständigen Behörde zugrunde liegt.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 29. April 2010
durch
die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss der Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin vom 16. November 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 19. Oktober 2009 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der Bundesrepublik Deutschland auferlegt. Im Übrigen findet keine Auslagenerstattung statt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.

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