BGH, 29.04.2010 - V ZB 202/09 - Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines Ausländers im Anschluss an die Untersuchungshaft

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.04.2010, Az.: V ZB 202/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17965
Aktenzeichen: V ZB 202/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Darmstadt - 01.10.2009 - AZ: 272 XIV 333/09

LG Darmstadt - 09.11.2009 - AZ: 26 T 87/09

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 29. April 2010
durch
die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Betroffenen auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 26. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 9. November 2009 wird zurückgewiesen.

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