BGH, 29.04.2010 - I ZR 99/08 - Angabe des Endpreises als Voraussetzung bei der Nennung von Preisen für die beworbenen Gebrauchtfahrzeuge in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung; Anwendung der Vorschriften der Preisangabenverordnung auch im Hinblick auf den fehlenden Abschluss von Verträgen mit privaten Letztverbrauchern; Niederschlag der Relevanz einer irreführenden Werbung über den Endpreis in einem Umsatzgeschäft mit dem getäuschten Verbraucher; Vorliegen einer irreführenden Werbung durch negative Darstellung der Preise der Mitbewerber und einer dahergehenden Beeinträchtigung der Interessen der Mitbewerber

Bundesgerichtshof
Urt. v. 29.04.2010, Az.: I ZR 99/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26283
Aktenzeichen: I ZR 99/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Freiburg - 27.04.2007 - AZ: 12 O 15/07

OLG Karlsruhe - 21.05.2008 - AZ: 4 U 90/07

Fundstellen:

ASR 2010, 3

BB 2010, 2833

BFH/NV 2011, 190

BlPMZ 2011, 119

CR 2011, 39-41

DB 2010, 2557-2559

GRUR 2011, 82-85

GRUR-Prax 2010, 516

HFR 2011, 482-485

ITRB 2011, 29-30

K&R 2010, 816-820

MDR 2011, 248-250

Mitt. 2010, 589 "Preiswerbung ohne Umsatzsteuer"

MMR 2011, 34-37

RdW 2011, 82-83

VRS 2011, 165-173

WM 2010, 2330-2334

WRP 2011, 55-59 "Preiswerbung ohne Umsatzsteuer"

Verfahrensgegenstand:

Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

Amtlicher Leitsatz:

PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1; UWG § 4 Nr. 11, § 5a Abs. 2

  1. a)

    Wer in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung Preise für die von ihm beworbenen Gebrauchtfahrzeuge nennt, muss den Endpreis i.S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV angeben. Er kann sich nicht darauf berufen, dass er mit privaten Letztverbrauchern keine Verträge schließt und deshalb die Vorschriften der Preisangabenverordnung nicht zur Anwendung kommen.

  2. b)

    Die Relevanz einer irreführenden Werbung über den Endpreis braucht sich nicht in einem Umsatzgeschäft mit dem getäuschten Verbraucher niederzuschlagen. Sie kann sich auch daraus ergeben, dass die Werbung geeignet ist, Interessen der Mitbewerber zu beeinträchtigen, indem sie deren Preise in ein ungünstiges Licht rückt.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 29. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. Mai 2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

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