BGH, 29.04.2010 - I ZR 69/08 - Öffentliches Zugänglichmachen von von Dritten ins Internet gestellten Werken als Thumbnails durch den Betreiber einer Suchmaschine; Zitatzweck als Voraussetzung der Verwertung eines geschützten Werks als Zitat; Konsequenzen der Verfügung des Berechtigten über urheberrechtliche Nutzungsrechte auf die Bewertung des Eingriffes in urheberrechtliche Befugnisse; Einwilligung in den Eingriff in ein ausschließliches Verwertungsrecht als zum Ausschluss der Rechtswidrigkeit des Eingriffs führende Handlung; Erfordernis einer rechtsgeschäftlichen Willenserklärung für eine die Rechtswidrigkeit eines Eingriffs ausschließende Einwilligung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 29.04.2010, Az.: I ZR 69/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15417
Aktenzeichen: I ZR 69/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Erfurt - 15.03.2007 - AZ: 3 O 1108/05

OLG Jena - 27.02.2008 - AZ: 2 U 319/07

OLG Jena - 31.03.2008 - AZ: 2 U 319/07

Fundstellen:

BGHZ 185, 291 - 310

AfP 2010, 265-270

BB 2010, 1161-1162 (Pressemitteilung)

BlPMZ 2010, 331

CR 2010, 463-468

EWiR 2010, 689

GRUR 2010, 628-633 "Vorschaubilder"

GRUR 2010, 6 "Vorschaubilder"

GRUR-Prax 2010, 251

GuT 2010, 261-262

ITRB 2010, 175-176

JuS 2010, 11-12

JZ 2010, 276

K&R 2010, 501-507 ""Vorschaubilder""

MDR 2010, 9

MDR 2010, 884

Mitt. 2010, 315 "Vorschaubilder"

MMR 2010, 475-480

NJW 2010, 2731-2737 "Vorschaubilder"

NJW 2010, 8

RdW 2010, 380-381

WRP 2010, 916-922 "Vorschaubilder"

ZAP 2010, 579

ZAP EN-Nr. 392/2010

ZIP 2010, 5

ZUM 2010, 580-585

Verfahrensgegenstand:

Vorschaubilder

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Der Betreiber einer Suchmaschine, der Abbildungen von Werken, die Dritte ins Internet eingestellt haben, als Vorschaubilder (sog. Thumbnails) in der Trefferliste seiner Suchmaschine auflistet, macht die abgebildeten Werke nach § 19a UrhG öffentlich zugänglich.

  2. b)

    Die Verwertung eines geschützten Werks als Zitat setzt nach wie vor einen Zitatzweck im Sinne einer Verbindung zwischen dem verwendeten fremden Werk oder Werkteil und den eigenen Gedanken des Zitierenden voraus.

  3. c)

    Ein rechtswidriger Eingriff in urheberrechtliche Befugnisse ist nicht nur dann zu verneinen, wenn der Berechtigte rechtsgeschäftlich entweder durch Einräumung entsprechender Nutzungsrechte über sein Recht verfügt oder dem Nutzer die entsprechende Werknutzung schuldrechtlich gestattet hat. Vielmehr ist die Rechtswidrigkeit eines Eingriffs in ein ausschließliches Verwertungsrecht auch dann ausgeschlossen, wenn der Berechtigte in die rechtsverletzende Handlung eingewilligt hat. Eine solche Einwilligung setzt keine auf den Eintritt dieser Rechtsfolge gerichtete rechtsgeschäftliche Willenserklärung voraus.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 10. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Thüringischen Oberlandesgerichts in Jena vom 27. Februar 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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