BGH, 29.04.2010 - I ZR 68/08 - Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung digitalisierter Lichtbilder eines Unfallfahrzeugs im Internet durch den Haftpflichtversicherer; Umfang des aus § 242 BGB hergeleiteten Auskunftsanspruchs wegen Verletzung eines Schutzrechts; Rechtmäßigkeit des Einstellens von Lichtbildern ohne Einwilligung des Sachverständigen in eine Restwertbörse im Internet

Bundesgerichtshof
Urt. v. 29.04.2010, Az.: I ZR 68/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16341
Aktenzeichen: I ZR 68/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 16.11.2007 - AZ: 308 O 288/07

OLG Hamburg - 02.04.2008 - AZ: 5 U 242/07

Fundstellen:

BlPMZ 2010, 331

CR 2010, 540

DAR 2010, 575-577

DAR 2011, 310

DB 2010, 8

DS 2010, 391-396

GRUR 2010, 623-628 "Restwertbörse"

GRUR-Prax 2010, 294

GuG 2012, 57-59

GuG aktuell 2011, 46

K&R 2010, 509 ""Restwertbörse""

KfZ-SV 2011, 10-12

MDR 2010, 1136-1137

Mitt. 2010, 389 "Restwertbörse"

NJW 2010, 8

NJW 2010, 2354-2359 "Restwertbörse"

NZV 2010, 448-453

VersR 2010, 1070-1074

VRS 119, 110 - 121

WRP 2010, 927-933 "Restwertbörse"

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZAP EN-Nr. 454/2010

zfs 2010, 554-560

ZUM-RD 2010, 529-535

Amtlicher Leitsatz:

UrhG § 31 Abs. 5 Satz 2; BGB § 242 D

  1. a)

    Erstattet ein Sachverständiger im Auftrag eines Unfallgeschädigten ein Gutachten über den Schaden an einem Unfallfahrzeug, das dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners vor-gelegt werden soll, ist der Haftpflichtversicherer grundsätzlich nicht berechtigt, im Gutachten enthaltene Lichtbilder ohne Einwilligung des Sachverständigen in eine Restwertbörse im Internet einzustellen, um den vom Sachverständigen ermittelten Restwert zu überprüfen.

  2. b)

    Der aus § 242 BGB hergeleitete Auskunftsanspruch wegen Verletzung eines Schutzrechts kann sich über die konkrete Verletzungshandlung hinaus auf Verletzungshandlungen erstrecken, die einen anderen Schutzgegenstand betreffen, wenn die Gefahr einer unzulässigen Ausforschung des Auskunftspflichtigen nicht besteht (Fortführung von BGHZ 166, 233 Tz. 34 ff. - Parfümtestkäufe).

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 25. Februar 2010
durch
die Richter Dr. Bergmann, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 5. Zivilsenat, vom 2. April 2008 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels des Klägers und der Revision der Beklagten im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufung des Klägers gegen die Abweisung der Anträge auf Auskunftserteilung, eidesstattliche Versicherung und Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten zurückgewiesen hat.

Im Umfang der Aufhebung wird auf die Berufung des Klägers das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 8, vom 16. November 2007 abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie Lichtbilder aus den nachfolgend bezeichneten Gutachten im Internet auf sogenannten Restwertbörsen wie "www. ... .de" öffentlich zugänglich gemacht hat:

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger den Schaden zu ersetzen, der aus der rechtswidrigen Nutzung der Lichtbilder resultiert, die gemäß der zu erteilenden Auskunft im Internet veröffentlicht worden sind.

Im übrigen Umfang der Aufhebung wird die Sache - auch zur Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits einschließlich des Revisionsverfahrens - an das Landgericht zurückverwiesen.

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