BGH, 29.04.2010 - I ZR 3/09 - Anspruch eines Lizenznehmers gegen einen Markeninhaber und Lizenzgeber auf Ausgleich entsprechend § 89b Handelsgesetzbuch (HGB) trotz fehlenden eigenen Vertriebs der Waren durch den Markeninhaber; Einbindung eines Lizenznehmers in die Absatzorganisation des Lizenzgebers und Verpflichtung des Lizenznehmers zur Übertragung seines Kundenstamms auf diesen als Voraussetzung eines Ausgleichsanspruchs

Bundesgerichtshof
Urt. v. 29.04.2010, Az.: I ZR 3/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25120
Aktenzeichen: I ZR 3/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 23.05.2006 - AZ: 312 O 671/05

OLG Hamburg - 27.11.2008 - AZ: 3 U 146/06

Fundstellen:

BB 2010, 2642

BlPMZ 2011, 23

DB 2010, 2331-2333

GRUR 2011, 88

GRUR 2010, 1107-1110 "JOOP!"

GRUR-Prax 2010, 505 ""JOOP!""

GWR 2010, 523

IHR 2011, 240-244

MarkenR 2010, 445-449 "JOOP!"

MDR 2011, 179-181

Mitt. 2010, 585 "JOOP!"

WRP 2010, 1512-1516 "Markenrecht: JOOP!"

Verfahrensgegenstand:

JOOP!

Amtlicher Leitsatz:

MarkenG § 30; HGB § 89b

  1. a)

    Dem Lizenznehmer eines Markenlizenzvertrags kann bei Beendigung des Lizenzverhältnisses ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur entsprechenden Anwendung des § 89b HGB (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 352/04, NJW-RR 2007, 1327 Rn. 13 f. mwN) zustehen. Eine entsprechende Anwendung des § 89b HGB setzt demnach die Einbindung des Lizenznehmers in die Absatzorganisation des Lizenzgebers sowie die Verpflichtung des Lizenznehmers voraus, dem Lizenzgeber seinen Kundenstamm zu übertragen.

  2. b)

    Ist der Markeninhaber und Lizenzgeber auf dem Gebiet der vom Lizenznehmer vertriebenen Waren selbst nicht tätig, sind die Voraussetzungen einer entsprechenden Anwendung des § 89b HGB im Regelfall nicht gegeben.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 29. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 3. Zivilsenat, vom 27. November 2008 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels aufgehoben, soweit die Beklagten zur Zahlung eines 104.516,36 € nebst Zinsen übersteigenden Betrags verurteilt worden sind.

Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 12, vom 23. Mai 2006 auf die Berufung der Beklagten abgeändert. Die Klage wird insoweit abgewiesen.

Die Beklagten tragen die Kosten der Revision.

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