BGH, 29.04.2010 - I ZR 39/08 - Verwendung von technischen Schutzmaßnahmen zur Eröffnung des öffentlichen Zugangs zu einem geschützten Werk nur auf dem Weg über die Startseite einer Website; Setzen eines Hyperlinks zur Ermöglichung eines unmittelbaren Zugriffs auf das geschützte Werk unter Umgehung von Schutzmaßnahmen; Eingriff in das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung eines Werkes; Anforderungen an eine technische Schutzmaßnahme; Wesentlicher Verfahrensmangel aufgrund eines bei Verkündung noch nicht vollständig abgefassten Urteils und fehlender schriftlicher Niederlegung binnen fünf Monaten nach Verkündung; Fehlende Unterschrift der Richter und Übergabe an die Geschäftsstelle

Bundesgerichtshof
Urt. v. 29.04.2010, Az.: I ZR 39/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26313
Aktenzeichen: I ZR 39/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 17.11.2006 - AZ: 308 O 154/05

OLG Hamburg - 20.02.2008 - AZ: 5 U 68/07

Fundstellen:

AfP 2010, 569-571

BlPMZ 2011, 117-118

CR 2011, 41-43

GRUR 2011, 56-59 "Session-ID"

GRUR-Prax 2010, 534 ""Session-ID""

ITRB 2011, 2-3

K&R 2010, 802-805 ""Session-ID""

MDR 2011, 378-379

Mitt. 2010, 587 "Session-H"

MMR 2011, 47-49

NJ 2011, 85

NJW 2011, 769-772 "Session-ID"

WRP 2011, 88-92 "Session-ID"

ZAP 2011, 124

ZUM 2011, 49-52

Verfahrensgegenstand:

Session-ID

Amtlicher Leitsatz:

UrhG § 19a; ZPO § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1

  1. a)

    Bedient sich ein Berechtigter einer technischen Schutzmaßnahme, um den öffentlichen Zugang zu einem geschützten Werk nur auf dem Weg über die Startseite seiner Website zu eröffnen, greift das Setzen eines Hyperlink, der unter Umgehung dieser Schutzmaßnahme einen unmittelbaren Zugriff auf das geschützte Werk ermöglicht, in das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung des Werkes aus § 19a UrhG ein. Bei der technischen Schutzmaßnahme muss es sich nicht um eine wirksame technische Schutzmaßnahme im Sinne des § 95a UrhG handeln. Es reicht aus, dass die Schutzmaßnahme den Willen des Berechtigten erkennbar macht, den öffentlichen Zugang zu dem geschützten Werk nur auf dem vorgesehenen Weg zu ermöglichen.

  2. b)

    Das Verfahren im ersten Rechtszug leidet im Sinne des § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO an einem wesentlichen Mangel, wenn das bei Verkündung noch nicht vollständig abgefasste Urteil nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden ist. Auch wenn ein solcher Mangel vorliegt, muss das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil nicht zwingend aufheben und die Sache an das Gericht erster Instanz zurückverweisen.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 29. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 5. Zivilsenat, vom 20. Februar 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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