BGH, 29.04.2010 - I ZR 202/07 - Bestimmtheit eines Verbotsantrags bei einem Streit über den Umfang einer durch eine konkrete Verletzungshandlung begründeten Wiederholungsgefahr für andere Handlungsformen nach der sog. Kerntheorie; Auswirkungen der EG-Richtlinie zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel auf Angaben zur Produktidentifizierung in Erinnerungswerbung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 29.04.2010, Az.: I ZR 202/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16611
Aktenzeichen: I ZR 202/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 06.09.2006 - AZ: 1 HK O 1513/06

LG München I - 06.09.2006 - AZ: 1 HKO 1513/06

OLG München - 25.10.2007 - AZ: 6 U 4725/06

Fundstellen:

CR 2010, 678-680

DB 2010, 7

DB 2010, 1641

GesR 2010, 478

GRUR 2010, 749-754 "Erinnerungswerbung im Internet"

GRUR int 2010, 1077-1080

K&R 2010, 515 ""Erinnerungswerbung im Internet""

Mitt. 2010, 489 "Erinnerungswerbung im Internet"

MMR 2010, 545-547

NJW 2010, 8

NJW-RR 2010, 1343-1347

PharmaR 2010, 402-408

WRP 2010, 1030-1035 "Wettbewerbsrecht, Verfahrensrecht, Heilmittelwerberecht: Erinnerungswerbung im Internet"

Verfahrensgegenstand:

Erinnerungswerbung im Internet

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Besteht zwischen den Parteien kein Streit darüber, dass die Pflichtangaben nach § 4 Abs. 1 HWG in der beanstandeten Werbung fehlen, sondern streiten sie nur darüber, in welchem Umfang durch die konkrete Verletzungshandlung nach der so genannten Kerntheorie eine Wiederholungsgefahr auch für andere Handlungsformen begründet wird, in denen das Charakteristische der beanstandeten Werbung zum Ausdruck kommt, so führt die Bezugnahme auf das Fehlen der gemäß § 4 Abs. 1 HWG vorgeschriebenen Pflichtangaben in der Formulierung des Verbotsantrags nicht zu dessen Unbestimmtheit.

  2. b)

    Die Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel schreibt den Mitgliedstaaten nicht vor, dass eine Erinnerungswerbung ausschließlich Angaben enthalten darf, die der Produktidentifizierung dienen.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 25. Februar 2010
durch
die Richter Dr. Bergmann, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 25. Oktober 2007 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich des zweiten Hilfsantrags - mit Ausnahme der Abweisung dieses Antrags hinsichtlich der Werbung für das Arzneimittel "F. ®" gemäß der Anlage K 10 - zum Nachteil des Klägers erkannt hat.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I, 1. Kammer für Handelssachen, vom 6. September 2006 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für zugelassene Arzneimittel (§ 21 AMG) - mit Ausnahme des Arzneimittels "A. ®" sowie des Arzneimittels "F. ®" hinsichtlich der Werbung gemäß Anlage K 10 - zu werben, sofern die gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1, 3 bis 8 HWG vorgeschriebenen Pflichtangaben insgesamt fehlen, wie dies aus den nachfolgend im Urteilstatbestand eingeblendeten Anlagen K 2 und K 10 ersichtlich ist.

Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung Ordnungsgeld bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht, wobei die Ordnungshaft an den Geschäftsführern der Beklagten zu vollziehen ist.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 1/4, die Beklagte 3/4 zu tragen.

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