BGH, 29.04.2010 - III ZR 250/09 - Wahrung des rechtlichen Gehörs bei fehlender Einholung eines weiteren schriftlichen Sachverständigengutachtens trotz Beweisantrags

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.04.2010, Az.: III ZR 250/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15538
Aktenzeichen: III ZR 250/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 30.10.2003 - AZ: 2 O 744/02

OLG Köln - 25.08.2009 - AZ: I-14 U 11/05

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das Gericht hat dem Antrag einer Partei auf Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens auch dann zu entsprechen, wenn es das schriftliche Gutachten für überzeugend hält und selbst keinen weiteren Erläuterungsbedarf sieht.

  2. 2.

    Ob das Gericht den Sachverständigen nach einer Gutachtenergänzung nochmals um eine Ergänzung ersucht, ihn mit einer vollständig neuen Begutachtung beauftragt oder einen weiteren Sachverständigen heranzieht, steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 29. April 2010
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und Tombrink
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 25. August 2009 - I-14 U 11/05 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Streitwert: 242.628,17 EUR.

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