BGH, 29.04.2010 - 5 StR 18/10 - Verantwortlichkeit eines im Beweissicherungsdienst tätigen Arztes für einen tödlich verlaufenden Brechmitteleinsatz gegen Drogen-Kleindealer; Brechmittelverabreichung unter Einsatz von Zwang bei Weigerung der freiwilligen Einnahme zum hervorholen verschluckter Drogencontainer; Körperverletzung bei Überschreitung der zulässigen Gewaltanwendung i.S.d. Dienstanweisung durch Herbeiführung eines Brechreizes mit Aspiration von Wasser mittels einer Pinzette und eines Spatels

Bundesgerichtshof
Urt. v. 29.04.2010, Az.: 5 StR 18/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16148
Aktenzeichen: 5 StR 18/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bremen - 04.12.2008

Fundstellen:

BGHSt 55, 121 - 138

GesR 2010, 358-363

MedR 2011, 718-723

NJ 2010, 434-435

NJW 2010, 2595-2599

NJW-Spezial 2010, 409-410

NStZ-RR 2011, 54-55

RPsych (R&P) 2010, 231

StRR 2010, 350-351 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

StV 2010, 678-683

Verfahrensgegenstand:

Fahrlässige Tötung

Amtlicher Leitsatz:

StGB §§ 222, 27

Zur Verantwortlichkeit eines im Beweissicherungsdienst tätigen Arztes für tödlich verlaufenen Brechmitteleinsatz gegen Drogen-Kleindealer.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
aufgrund der Hauptverhandlung vom 27. und 29. April 2010,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter Basdorf,
Richter Dr. Brause,
Richter Schaal,
Richterin Dr. Schneider,
Richter Bellay als beisitzende Richter,
Bundesanwalt ... als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt S. als Verteidiger,
Rechtsanwältin M. als Nebenklägervertreterin,
Justizangestellte ... als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
am 29. April 2010
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revisionen der Nebenkläger wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 4. Dezember 2008 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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