BGH, 29.04.2010 - 3 StR 103/10 - Indiz für die Tötungsabsicht durch Stellen eines Chinchilla-Käfigs in den Hausflur

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.04.2010, Az.: 3 StR 103/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17350
Aktenzeichen: 3 StR 103/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mönchengladbach - 19.11.2009

Rechtsgrundlage:

§ 261 StPO

Verfahrensgegenstand:

Mord u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

Im Rahmen der Beweiswürdigung ist die Einlassung des Angeklagten mitzuteilen und unter Berücksichtigung der erhobenen Beweise zu bewerten; seine bestreitende Einlassung und ihre Widerlegung bestimmen Umfang und Inhalt der Darlegung im Urteil.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts
am 29. April 2010
gemäß § 349 Abs. 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 19. November 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr