BGH, 29.04.2010 - 1 StR 644/09 - Anforderungen an die Konkretisierung der Begründung eines einen Beweisantrag ablehnenden Gerichtsbeschlusses; Prognose hinsichtlich des Inhalts einer zu erwartenden Zeugenaussage und Bewertung ihres Wahrheitsgehalts als Grundlage für die Ablehnung eines Beweisantrags

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.04.2010, Az.: 1 StR 644/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16737
Aktenzeichen: 1 StR 644/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hof - 18.08.2009

Fundstellen:

StraFo 2010, 341-342

StRR 2010, 242

StRR 2010, 381 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

StV 2010, 556-557

wistra 2010, 410-412

Verfahrensgegenstand:

Computerbetrug u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Zurückweisung eines Beweisermittlungsantrags kann die Revision nur dann begründen, wenn dadurch die Aufklärungspflicht verletzt wurde: daran ändert sich auch dann nichts, wenn das Gericht den Antrag (zu Unrecht) für einen Beweisantrag hielt und ihn nach den hierfür geltenden Regeln beschieden hat.

  2. 2.

    Grundsätzlich sind bei einem auf die Vernehmung eines Zeugen gerichteten Beweisantrag Name und Anschrift des Zeugen zu nennen. Dies ist aber nicht in jedem Fall zwingend erforderlich. Es genügt vielmehr, wenn die zu vernehmende Person derart individualisiert ist, dass eine Verwechslung mit anderen nicht in Betracht kommt (hier bejaht für den Sachbearbeiter eines bestimmten Finanzamts).

  3. 3.

    Die Erwartung, dass der Zeuge die in sein Wissen gestellten Behauptungen zwar bestätigen werde, diese Angaben jedoch wahrheitswidrig seien, kann Grundlage der Ablehnung eines Beweisantrags gemäß § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO sein.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 29. April 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hof vom 18. August 2009 mit den Feststellungen aufgehoben

  1. a)

    soweit der Angeklagte wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung 2007 und der Abgabe inhaltlich unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Januar bis März 2008 verurteilt wurde;

  2. b)

    im Ausspruch über die Einzelstrafe, die für die Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung 2006 verhängt wurde;

  3. c)

    im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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