BGH, 29.03.2012 - IX ZR 20/09 - Antrag auf Zulassung der Revision im Hinblick auf Rechtsanwendungsfehler im Einzelfall

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.03.2012, Az.: IX ZR 20/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.03.2012
Referenz: JurionRS 2012, 15684
Aktenzeichen: IX ZR 20/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Saarbrücken - 12.11.2007 - AZ: 9 O 53/07

OLG Saarbrücken -18.12.2008 -AZ: 8 U 646/07-182-

Rechtsgrundlage:

§ 564 ZPO

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring

am 29. März 2012 beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 18. Dezember 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 65.678,07 € festgesetzt.

Gründe

1

Ein gesetzlicher Grund zur Zulassung der Revision besteht nicht. Die Rechtsgrundsätze des Berufungsurteils weichen von der Rechtsauslegung des Bundesgerichtshofs nicht ab. Durch Rechtsanwendungsfehler des Einzelfalls erhält die Sache weder grundsätzliche Bedeutung noch ist bei einem einfachen Subsumtionsfehler zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder zur Fortbildung des Rechts die Zulassung der Revision geboten.

2

Auch Verfahrensgrundrechtsverletzungen hat der Senat geprüft, die entsprechenden Rügen der Beschwerde mangels Entscheidungserheblichkeit der Umstände jedoch nicht als durchgreifend erachtet (§ 564 ZPO). Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO abgesehen.

Kayser

Raebel

Pape

Grupp

Möhring

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