BGH, 29.03.2011 - VI ZB 25/10 - Versäumung einer Rechtsmittelbegründungsfrist wegen versehentlicher Vorlage einer Fristsache als nicht fristgebunden; Verschulden eines Rechtsanwalts bei unterlassener Überprüfung einer möglichen Fristgebundenheit einer ihm als nicht fristgebunden vorgelegten Akte

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.03.2011, Az.: VI ZB 25/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14209
Aktenzeichen: VI ZB 25/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Köln - 27.04.2010 - AZ: 19 U 28/10

Fundstellen:

AnwBl 2011, 786-787

DB 2011, 8

FA 2011, 178

FamRB 2011, 243-244

FamRZ 2011, 970

MDR 2011, 684

Mitt. 2011, 311 "Fristsache"

NJ 2011, 5

NJW 2011, 6

NJW 2011, 1600-1601 "Fristsache"

RENOpraxis 2011, 180

VersR 2011, 1031-1032

VRR 2011, 202

ZAP 2011, 617-618

ZAP EN-Nr. 414/2011

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 233 (Fe)

Den Rechtsanwalt, dem aufgrund eines Büroversehens eine Fristsache als nicht fristgebunden vorgelegt wird, trifft ein eigenes Verschulden an der Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist, wenn er sich nicht in angemessener Zeit durch einen Blick in die Akten wenigstens davon überzeugt, was zu tun ist und wie lange er sich mit der Bearbeitung Zeit lassen kann.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 29. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Wellner, Pauge, Stöhr und
die Richterin von Pentz
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. April 2010 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen.

Beschwerdewert: 13.000 €

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