BGH, 29.03.2011 - VIII ZB 25/10 - Auslegung einer "Anschlussberufung" als Ausrichtung einer Prozesserklärung an den bei einer Berufung zu beachtenden Anforderungen; Statthaftigkeit einer Anschlussberufung hinsichtlich einer festgestellten Wirkungslosigkeit einer "Anschlussberufung" und einer stattdessen eingelegten eigenständigen Berufung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.03.2011, Az.: VIII ZB 25/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13680
Aktenzeichen: VIII ZB 25/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Emmerich - 11.12.2009 - AZ: 9 C 344/08

LG Kleve - 19.02.2010 - AZ: 6 S 3/10

Fundstellen:

AnwBl 2011, 172

FamRZ 2011, 970

MDR 2011, 622-623

Mitt. 2011, 386 "Anschlussberufung"

NJW 2011, 1455-1457 "Abgrenzung Berufung / Anschlussberufung"

NJW 2011, 8 "Abgrenzung Berufung / Anschlussberufung"

WuM 2011, 374-376

Amtlicher Leitsatz:

ZPO §§ 511, 524 Abs. 4

  1. a)

    Zur Auslegung einer "Anschlussberufung", die die Anforderungen an die Zulässigkeit einer eigenständigen Berufung erfüllt (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 30. April 2003 - V ZB 71/02, NJW 2003, 2388).

  2. b)

    Stellt das Berufungsgericht durch Beschluss die Wirkungslosigkeit einer "Anschlussberufung" nach § 524 Abs. 4 ZPO fest, so ist hiergegen die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn keine Anschlussberufung, sondern eine eigenständige Berufung eingelegt worden ist und daher der Ausspruch des Berufungsgerichts einer Verwerfung der Berufung als unzulässig gleichkommt (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 30. April 2003 - V ZB 71/02, NJW 2003, 2388).

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 29. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterinnen Dr. Milger, Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 19. Februar 2010 aufgehoben, soweit zum Nachteil der Kläger erkannt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde: 700,80 €

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