BGH, 29.03.2011 - 3 StR 72/11 - Fehlende Prüfung einer Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt im Jugendverfahren stellt einen Revisionsgrund dar; Anforderungen an den Prüfungsumfang der Jugendstrafkammer im Hinblick auf die Anordnung erzieherischer Maßnahmen bei Drogenkonsum

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.03.2011, Az.: 3 StR 72/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16661
Aktenzeichen: 3 StR 72/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Krefeld - 21.10.2010

Verfahrensgegenstand:

Schwerer Raub u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Legen die Feststellungen es nahe, dass beim Angeklagten der Hang gegeben ist, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen und dass zumindest die der Verurteilung zu Grunde liegende Raubtat auf diesen Hang zurückgeht. muss der Tatrichter im Urteil ausdrücklich prüfen und entscheiden, ob die Maßregel des § 64 StGB anzuordnen ist.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung der Beschwerdeführer und
des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag -
am 29. März 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 21. Oktober 2010 in den jeweiligen Rechtsfolgenaussprüchen mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.

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