BGH, 29.01.2015 - III ZR 512/13 - Aufklärungsbedürfnis des Anlageinteressenten in Bezug auf den Inhalt der abzuschließenden Verträge

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.01.2015, Az.: III ZR 512/13
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.01.2015
Referenz: JurionRS 2015, 10517
Aktenzeichen: III ZR 512/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 16.11.2012 - AZ: 307 O 416/11

OLG Hamburg - 05.11.2013 - AZ: 1 U 4/13

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Januar 2015 durch die Richter Dr. Herrmann, Seiters, Tombrink, Dr. Remmert und Reiter

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten zu 3 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 5. November 2013 - 1 U 4/13 - wird zurückgewiesen.

Die Beklagte zu 3 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 101.250 €

Gründe

1

Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO).

2

Entgegen der Auffassung der Beschwerde besteht keine Divergenz zwischen der angefochtenen Entscheidung und der Rechtsprechung des 11. Zivilsenats des H. Oberlandesgerichts. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass ein Aufklärungsbedürfnis des Anlageinteressenten grundsätzlich (typischerweise) nicht in Bezug auf den Inhalt der abzuschließenden Verträge besteht, wenn und soweit ein durchschnittlicher Anlageinteressent die (zukünftige) Vertragslage anhand der ihm mit dem Anlageprospekt vorgelegten Vertragstexte hinreichend deutlich erfassen kann (Senatsurteil vom 22. März 2007 - III ZR 98/06, NJW-RR 2007, 1041 Rn. 16). Diese Rechtsauffassung liegt auch dem von der Beschwerde angeführten Urteil des 11. Zivilsenats des H. Oberlandesgerichts vom 25. Juni 2013 (11 U 150/12) zugrunde.

3

Das Berufungsgericht hat - was keinen Anlass zur Zulassung der Revision bietet - die Aufklärungspflicht der Beklagten demgegenüber auf den Umstand gestützt, dass die Mittelverwendungskontrolle auf Grund eines vom klaren Vertragswortlaut abweichenden Vertragsverständnisses der Beklagten und einer darauf beruhenden tatsächlichen Handhabung in wesentlichen Bereichen wirkungslos war (vgl. Senatsurteile vom 11. April 2013 - III ZR 79/12 und III ZR 80/12, WM 2013, 1016 Rn. 38 [BGH 11.04.2013 - III ZR 79/12] und [...] Rn. 36). Dieser Gesichtspunkt hat in dem Urteil des 11. Zivilsenats des H. Oberlandesgerichts keine Rolle gespielt.

4

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

Herrmann

Seiters

Tombrink

Remmert

Reiter

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