BGH, 29.01.2010 - V ZR 127/09 - Umfassung nur der Mitbenutzung vom Einverständnis des Grundstückeigentümers i.S.v. § 118 Abs. 2 Nr. 2 Sachenrechtsbereinigungsgesetz (SachenRBerG); Konkludentes Verhalten ausreichend für die Mitbenutzung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 29.01.2010, Az.: V ZR 127/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10879
Aktenzeichen: V ZR 127/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Potsdam - 15.02.2008 - 10 O 297/05

OLG Brandenburg - 18.06.2009 - AZ: 5 U 70/08

Rechtsgrundlagen:

§ 116 Abs. 1 SachenRBerG

§ 118 Abs. 2 Nr. 2 SachenRBerG

§ 262 BGB

§ 312d Abs. 3 BGB

Fundstellen:

JZ 2010, 224

NJW 2010, 8 "Einverständnis des Grundstückseigentümers nach § 118 II Nr. 2 SachenRBerG"

NJW-RR 2010, 818-820

NotBZ 2010, 407

NotBZ 2010, 377

ZfIR 2010, 289-290

Amtlicher Leitsatz:

Das Einverständnis des Grundstückseigentümers nach § 118 Abs. 2 Nr. 2 SachenRBerG bezieht sich nur auf die Mitbenutzung, nicht auch auf ihre Unentgeltlichkeit. Es muss nicht ausdrücklich erklärt, sondern kann auch durch ein konkludentes Verhalten zum Ausdruck gebracht werden, aus dem sich klar ergibt, dass die Mitbenutzung nicht bloß geduldet werden soll.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 29. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 18. Juni 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerinnen erkannt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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