BGH, 28.10.2011 - V ZR 39/11 - Heilung von Zulässigkeitsmängeln in der Berufungsinstanz bei einer Klage des Mitglieds einer Wohnungseigentümergemeinschaft bzgl. der Rechtmäßigkeit eines Umlagebeschlusses; Möglichkeit der Heilung des Fehlens der Eigentümerliste mit Namen und ladungsfähigen Anschriften der beklagten Miteigentümer in der Berufungsinstanz

Bundesgerichtshof
Urt. v. 28.10.2011, Az.: V ZR 39/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29186
Aktenzeichen: V ZR 39/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Radolfzell - 12.11.2009 - AZ: 3 C 251/09

LG Karlsruhe - 18.01.2011 - AZ: 11 S 211/09

Fundstellen:

NJW 2012, 997 "Nachbessern von Listenmängeln"

NZM 2012, 199-200

ZWE 2012, 82-83

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Die Beschlussanfechtungsklage eines Wohnungseigentümers ist nach § 46 I S. 1 WEG gegen die übrigen Wohnungseigentümer zu richten. Dieser Voraussetzung ist genügt, wenn es in der Klageschrift heißt, dass Beklagte die Wohnungseigentümer eines näher bezeichneten Grundstücks seien. Im Regelfall ist davon auszugehen ist, dass diejenigen Personen als Partei anzusehen sind, die erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen werden sollen. Bei verständiger Würdigung kann ausgeschlossen werden, dass ein Kläger sich - unzulässigerweise - auch selbst verklagen will.

2.

Aus dem Hinweis eines Klägers in der Berufungsinstanz auf § 44 II S. 2 WEG ist nicht zu schließen, dass er die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband verklagen wollte.

3.

Ein Berufungsgericht darf eine Klage nicht schon deshalb als unzulässig abweisen, weil die Eigentümerliste mit den Namen und ladungsfähigen Anschriften der Beklagten nicht bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz nachgereicht worden ist. Richtig ist, dass die Klage in erster Instanz wegen dieses Versäumnisses als unzulässig hätte abgewiesen werden müssen. Jedoch kann dieser Zulässigkeitsmangel, nicht anders als andere Zulässigkeitsmängel, im Berufungsrechtszug geheilt werden. Das gilt nicht nur für das Fehlen der ladungsfähigen Anschriften, sondern auch auch für das Fehlen der Namensangaben. Die Klage kann dann in zweiter Instanz nicht mehr als unzulässig abgewiesen werden. Auf die materielle Ausschlussfrist nach § 46 I S. 2 WEG bleibt der zunächst gegebene und später geheilte Zulässigkeitsmangel ebenfalls ohne Auswirkungen. Zum Schutze von Beklagten ist allerdings zu prüfen, ob eine solche Verfahrensweise Kostenfolgen nach § 97 II ZPO hat.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren aufgrund der bis zum 12. Oktober 2011 eingereichten Schriftsätze durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers zu 2 wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 18. Januar 2011 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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