BGH, 28.10.2011 - V ZR 212/10 - Sittenwidrigkeit eines zum Schaden eines Dritten abgeschlossenen Rechtsgeschäfts bei fehlendem objektiven Nachteil für den Dritten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 28.10.2011, Az.: V ZR 212/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28858
Aktenzeichen: V ZR 212/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Oldenburg - 30.06.2010 - AZ: 16 O 3076/09

OLG Oldenburg - 05.10.2010 - AZ: 12 U 61/10

nachgehend:

OLG Oldenburg - 03.07.2012 - AZ: 12 U 61/10

BGH - 21.03.2013 - AZ: V ZR 189/12

Rechtsgrundlage:

§ 138 Abs. 1 BGB

Fundstellen:

DNotZ 2012, 286-287

EBE/BGH 2011, 394-395

FamRZ 2012, 114

FuR 2012, 3

JurBüro 2012, 218

Life&Law 2012, 167-171

MDR 2012, 15

Mitt. 2012, 248 "Zu Lasten Dritter"

NJW-RR 2012, 18-19

NotBZ 2012, 94-95

StX 2012, 95

WM 2012, 461-463

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 138 Cb

Ein Rechtsgeschäft, welches die Parteien in der Absicht schließen, einen Dritten zu schädigen, erfüllt nicht den Tatbestand des § 138 Abs. 1 BGB, wenn es für den Dritten objektiv nicht nachteilig ist.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den Richter Dr. Lemke, die Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Czub und die Richterin Dr. Brückner

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 5. Oktober 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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