BGH, 28.10.2010 - Xa ZR 81/09 - Streitwertbemessung für einen Antrag auf Herausgabe einer Vollmachtsurkunde bei tatsächlichem Gewahrsam der Staatsanwaltschaft

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.10.2010, Az.: Xa ZR 81/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26897
Aktenzeichen: Xa ZR 81/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 16.03.2006 - AZ: 2/23 O 218/04

OLG Frankfurt am Main - 30.06.2009 - AZ: 3 U 100/06

nachgehend:

BGH - 16.12.2010 - AZ: Xa ZR 81/09

Redaktioneller Leitsatz:

Die Kosten für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde, das durch den Tod des früheren Klägers beendet wurde, dessen alleinige Erbin die frühere Beklagte ist, hat die Erinnerungsführerin gemäß § 22 Abs. 1 GKG zu tragen, weil sie das Rechtsmittel eingelegt hat.

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. Oktober 2010
durch
den Richter Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens,
die Richter Dr. Bacher und Hoffmann und
die Richterin Schuster
beschlossen:

Tenor:

Der Streitwert für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 173.768,07 Euro festgesetzt.

Die Erinnerung gegen den Kostenansatz vom 11. Oktober 2010 wird zurückgewiesen.

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