BGH, 28.10.2010 - V ZR 75/10 - Zulässigkeit einer Beschwerde bei Unsicherheit über die Berechnungsgrundlage für die Bemessung einer Beschwer

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.10.2010, Az.: V ZR 75/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27686
Aktenzeichen: V ZR 75/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Waren (Müritz) - 16.12.2008 - AZ: 33 C 49/08

LG Neubrandenburg - 12.03.2010 - AZ: 12 S 23/09

Redaktioneller Leitsatz:

Nach § 6 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 SchuldRAnpG sind die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Miete oder Pacht anzuwenden, soweit das Schuldrechtsanpassungsgesetz nichts anderes bestimmt.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richterin Dr. Stresemann,
die Richter Dr. Czub und Dr. Roth und
die Richterin Dr. Brückner
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Neubrandenburg vom 12. März 2010 wird auf Kosten der Beklagten zu 1 und 2 als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 778 €.

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