BGH, 28.10.2010 - V ZB 70/10 - Materiellrechtlicher Auszahlungsanspruch i.R.e. Grundstückkaufvertrages bei mangelnder Abhängigkeit des Kaufvertrages von der Umschreibungsreife; Auskehrung von durch eine Kaufvertragspartei zwangsweise und ohne sachlichen Bezug zur Verwahrungsanweisung gezahlter Gelder durch den die Gelder verwahrenden Notar; Selbstständige Ermittlungsbefugnis des Notars in Bezug auf den Eintritt der Auszahlungsreife

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.10.2010, Az.: V ZB 70/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27992
Aktenzeichen: V ZB 70/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 25.02.2010 - AZ: 84 T 475/09

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Stellt sich die von einem Notar angekündigte Abwicklung einer Verwahrung als pflichtwidrig dar, ist er anzuweisen, die Verwahrung bis auf weiteres fortzuführen.

  2. 2.

    Eine gemeinschaftlich erteilte Verwahrungsanweisung kann grundsätzlich nur gemeinsam geändert oder zurückgenommen werden.

  3. 3.

    Es ist nicht Aufgabe des Notars, über den Bestand und den Inhalt materiell-rechtlicher Ansprüche zu entscheiden.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richterin Dr. Stresemann,
die Richter Dr. Czub und Dr. Roth und
die Richterin Dr. Brückner
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin vom 25. Februar 2010 wird auf Kosten der Beteiligten zu 2 zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 17.664.520 €.

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