BGH, 28.10.2010 - V ZB 210/10 - Wirksamkeit eines nicht unterschriebenen verfahrensleitenden Antrags bei Vorhandensein einer sich aus anderen Umständen ergebenden Gewähr für den Urheber und dessen Willen zur Einführung des Antrags in den Rechtsverkehr im Geltungsbereich des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG); Anordnung oder Fortdauer einer Abschiebungshaft auf Grundlage des Haftgrundes der unerlaubten Einreise nach Stellung eines Asylantrages aus der Haft heraus

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.10.2010, Az.: V ZB 210/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26890
Aktenzeichen: V ZB 210/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bochum - 14.07.2010 - AZ: I-7 T 266/10

Fundstellen:

FGPrax 2011, 41-44

InfAuslR 2011, 71-74

JurBüro 2011, 165-166

Amtlicher Leitsatz:

FamFG § 23 Abs. 1 Satz 4, § 417 Abs. 1

Ein nicht unterschriebener verfahrensleitender Antrag (hier: Antrag auf Freiheitsentziehung) ist wirksam, wenn sich aus anderen Umständen eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für den Urheber des Antrags und dessen Willen ergibt, den Antrag in den Rechtsverkehr zu bringen.

AufenthG § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; AsylVfG § 14 Abs. 3

Wird ein aus der Haft heraus gestellter Asylantrag nicht binnen vier Wochen nach Eingang des Antrags bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als unbeachtlich oder offensichtlich unbegründet abgelehnt, kommt eine Anordnung oder Fortdauer der Abschiebungshaft auf der Grundlage des Haftgrundes der unerlaubten Einreise (§ 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG) nicht in Betracht.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richterin Dr. Stresemann,
die Richter Dr. Czub und Dr. Roth und
die Richterin Dr. Brückner
beschlossen:

Tenor:

Dem Betroffenen wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Rinkler beigeordnet.

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 14. Juli 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.

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