BGH, 28.10.2010 - VII ZR 172/09 - Voraussetzungen für die Beendigung eines selbstständigen Beweisverfahrens bei rechtzeitiger Erhebung von Einwendungen durch die Parteien gegen das im selbstständigen Beweisverfahren erstattete Gutachten; Voraussetzungen für die Verjährung eines Schadensersatzanspruches wegen fehlerhaft ausgeführter Reparaturarbeiten an der Einspritzpumpe eines Pkw

Bundesgerichtshof
Urt. v. 28.10.2010, Az.: VII ZR 172/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27580
Aktenzeichen: VII ZR 172/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Meißen - 12.09.2008 - AZ: 3 C 288/08

LG Dresden - 23.09.2009 - AZ: 8 S 499/08

Fundstellen:

BauR 2011, 287-291

DS 2011, 250

DWW 2011, 198

EBE/BGH 2010, 390-392

IBR 2011, 11

IBR 2011, 58

MDR 2011, 185-186

Mitt. 2011, 45 "Ende des selbständigen Beweisverfahrens"

NJW 2011, 594-596

NZBau 2011, 156-158

PA 2011, 89-90

WM 2011, 419-422

ZfBR 2011, 134-136

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 204 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2

Haben die Parteien rechtzeitig Einwendungen gegen das im selbständigen Beweisverfahren erstattete Gutachten erhoben, ist - sofern nicht eine weitere Beweisaufnahme stattfindet - das selbständige Beweisverfahren jedenfalls dann beendet, wenn der mit der Beweisaufnahme befasste Richter zum Ausdruck bringt, dass eine weitere Beweisaufnahme nicht stattfindet und dagegen innerhalb angemessener Frist keine Einwände erhoben werden.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 28. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Bauner, die Richterin Safari Chabestari,
den Richter Dr. Eick und
den Richter Halfmeier
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 23. September 2009 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Meißen vom 12. September 2008 abgeändert.

Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

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