BGH, 28.10.2010 - VII ZB 99/09 - Anwendung der Voraussetzungen des § 15a Abs. 2 Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG) auf Altfälle i.R.d. Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf eine Verfahrensgebühr; Kürzung einer angemeldeten Verfahrensgebühr um die hälftige Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsbeschluss

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.10.2010, Az.: VII ZB 99/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27554
Aktenzeichen: VII ZB 99/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Würzburg - 05.05.2009 - AZ: 24 O 2709/08

LG Würzburg - 06.08.2009 - AZ: 24 0 2709/08

OLG Bamberg - 15.09.2009 - AZ: 4 W 139/09

Rechtsgrundlagen:

§ 15a RVG

Vorbem. 3 Abs. 4 RVG W Nr. 3100

Fundstelle:

JurBüro 2011, 78

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und
die Richter Bauner, Dr. Eick, Halfmeier und Leupertz
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 15. September 2009 aufgehoben.

Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Würzburg vom 6. August 2009 wird dahin abgeändert, dass die von der Klägerin an die Beklagten zu erstattenden Kosten der ersten Instanz auf 1.368,25 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14. Mai 2009 festgesetzt werden.

Die Klägerin hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.

Wert des Beschwerdegegenstandes: 334,69 EUR

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