BGH, 28.10.2010 - VII ZB 55/09 - Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei außergerichtlichem Tätigwerden des Prozessanwaltes trotz Fehlen der Voraussetzungen des § 15a Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.10.2010, Az.: VII ZB 55/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27226
Aktenzeichen: VII ZB 55/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Saarbrücken - 25.11.2008 - AZ: 15 O 38/08

OLG Saarbrücken - 03.04.2009 - AZ: 5 W 42/09-K6

Fundstelle:

RVGreport 2011, 27

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Bauner,
die Richterin Safari Chabestari,
den Richter Dr. Eick und
den Richter Halfmeier
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 3. April 2009 aufgehoben.

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 25. November 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.

Beschwerdewert: 406,86 EUR

Diese Artikel im Bereich Freiberufler und Berufsrecht könnten Sie interessieren

Quality Agreements vs. Supply Agreements ?

Quality Agreements vs. Supply Agreements  ?

Qualitätssicherungsvereinbarungen gehören in vielen Lieferketten zwischen Hersteller und Abnehmer zum Standard. mehr

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Seit Anfang des Jahres 2016 sind Unternehmensjuristen erstmals gesetzlich ausdrücklich als Rechtsanwälte anerkannt. mehr