BGH, 28.10.2010 - VII ZB 40/10 - Ingangsetzung von Rechtsmittelfristen durch Zustellung einer beglaubigten Abschrift des Urteils

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.10.2010, Az.: VII ZB 40/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26255
Aktenzeichen: VII ZB 40/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Wuppertal - 02.10.2008 - AZ: 7 O 332/07

OLG Düsseldorf - 26.04.2010 - AZ: I-21 U 152/08

Fundstellen:

HFR 2011, 489

JurBüro 2011, 111

MDR 2011, 65

PA 2011, 106

VersR 2011, 93

ZfBR 2011, 136-137

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss eines Berufungsgerichts, mit dem eine Berufung als unzulässig verworfen wird, ist nach § 574 I S. 1 Nr. 1, § 522 I S. 4 ZPO statthaft. Sie ist auch zulässig, wenn eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist (§ 574 II Nr. 2 ZPO).

  2. 2.

    Voraussetzung für den Beginn der Fristen zur Einlegung und Begründung der Berufung nach §§ 517, 520 II S. 1 ZPO ist, dass eine Ausfertigung des Urteils iSv § 317 IV ZPO zugestellt wird. Eine Ausfertigung besteht nach § 49 I S. 1 BeurkG in einer Abschrift der Urschrift, die mit dem Ausfertigungsvermerk versehen ist. Die zuzustellende Urteilsabschrift muss zumindest durch die Unterschrift des Urkundsbeamten, das Gerichtssiegel oder den Dienststempel und Worte wie "Ausfertigung" oder "ausgefertigt" erkennen lassen, dass es sich um eine Ausfertigung in diesem Sinne handeln soll. Die Zustellung nur einer beglaubigten Urteilsabschrift reicht nicht aus, um die Rechtsmittelfristen in Gang zu setzen.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Bauner,
die Richterin Safari Chabestari,
den Richter Dr. Eick und
den Richter Halfmeier
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. April 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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