BGH, 28.10.2010 - VII ZB 15/10 - Anwendung der Voraussetzungen des § 15a Abs. 2 Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG) auf Altfälle i.R.d. Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf eine Verfahrensgebühr; Entgegenstehen der Rechtskraft einer Entscheidung über die Geltendmachung der hälftigen Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf eine Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren gegenüber einer Nachfestsetzung der restlichen Verfahrensgebühr

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.10.2010, Az.: VII ZB 15/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27572
Aktenzeichen: VII ZB 15/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Chemnitz - 21.01.2010 - AZ: 2 0 2043/06

OLG Dresden - 16.02.2010 - AZ: 3 W 170/10

Rechtsgrundlage:

§ 15a RVG

Fundstellen:

BGHZ 187, 227 - 231

AGS 2010, 580-582

AnwBl 2011, 149-150

BB 2010, 3034

BRAK-Mitt 2011, 37

ErbR 2011, 82 (Volltext mit amtl. LS)

FamRZ 2011, 104

JurBüro 2011, 78-80

MDR 2011, 136-137

NJW 2010, 8

NJW 2011, 1367-1368

NJW-Spezial 2011, 28-29

Rpfleger 2011, 178-179

RVG prof 2011, 38-39

RVGreport 2011, 28

ZfBR 2011, 140-141

zfs 2011, 101-102

ZIP 2011, 304

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Auch in Altfällen ist eine Geschäftsgebühr nur unter den Voraussetzungen des § 15a Abs. 2 RVG auf die Verfahrensgebühr anzurechen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2009 -XII ZB 175/07, FamRZ 2010, 456).

  2. b)

    Die Rechtskraft einer Entscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren über einen Antrag, mit dem eine Verfahrensgebühr unter hälftiger Anrechnung der Geschäftsgebühr geltend gemacht worden ist, steht einer Nachfestsetzung der restlichen Verfahrensgebühr nicht entgegen.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und
die Richter Bauner, Dr. Eick, Halfmeier und Leupertz
beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerden des Klägers werden der Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. Februar 2010 und der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 21. Januar 2010 aufgehoben.

Aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Landgerichts Chemnitz vom 10. Dezember 2008 sind als Nachfestsetzung zum Kosten-festsetzungsbeschluss des Landgerichts Chemnitz vom 12. Februar 2009 von dem Beklagten an den Kläger weitere Kosten in Höhe von 318,68 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9. November 2009 zu erstatten.

Der Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.

Wert des Beschwerdegegenstandes: 318,68 EUR

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