BGH, 28.10.2010 - VII ZB 106/09 - Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr trotz fehlenden Vorliegens der Voraussetzungen des § 15a Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.10.2010, Az.: VII ZB 106/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27231
Aktenzeichen: VII ZB 106/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 19.05.2009 - AZ: 329 O 420/08

OLG Hamburg - 17.09.2009 - AZ: 4 W 203/09

Redaktioneller Leitsatz:

Auch für Kostenfestsetzungen vor Inkrafttreten des § 15a RVG findet eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nur unter den in § 15a Abs. 2 RVG genannten Voraussetzungen statt.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Bauner,
die Richterin Safari Chabestari,
den Richter Dr. Eick und
den Richter Halfmeier
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 4. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 17. September 2009 aufgehoben.

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Zivilkammer 29 des Landgerichts Hamburg vom 19. Mai 2009 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.

Beschwerdewert: 393,90 €

Gründe

I.

1

Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß auf Zahlung von 17.806,62 € nebst Zinsen verurteilt und ihm die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Im Kostenfestsetzungsverfahren hat das Landgericht auf Antrag der Klägerin u.a. eine 1,3-fache Verfahrensgebühr gemäß RVG VV Nr. 3100 in Höhe von 787,80 € und damit insgesamt erstattungsfähige Kosten von 2.355,95 € festgesetzt. Mit der hiergegen gerichteten sofortigen Beschwerde hat der Beklagte geltend gemacht, auf die genannte Gebühr sei eine Anrechnung nach der Vor-bemerkung 3 Abs. 4 zu RVG VV Nr. 3100 in Höhe von 393,90 € vorzunehmen, weil der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in derselben Angelegenheit be-reits außergerichtlich tätig gewesen sei. Deshalb habe die Verfahrensgebühr durch Anrechnung der hälftigen durch die vorgerichtliche Tätigkeit entstande-nen Geschäftsgebühr gemindert werden müssen. Das Beschwerdegericht hat der sofortigen Beschwerde stattgegeben und die begehrte Anrechnung vorge-nommen. Hiergegen richtet sich die von ihm zugelassene Rechtsbeschwerde der Klägerin, die ihren Antrag weiterverfolgt.

II.

Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg.

Die geltend gemachte 1,3-Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 RVG VV ist im Kostenfestsetzungsverfahren in voller Höhe zu berücksichtigen. Eine hälf-tige Anrechnung der wegen desselben Gegenstandes entstandenen Ge-schäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG VV hat nicht zu erfolgen.

1.

Die Entscheidung des Beschwerdegerichts entspricht der Rechtspre-chung des Bundesgerichtshofs bis zur Einführung des § 15a RVG durch Artikel 7 Abs. 4 Nr. 3 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechts-anwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 30. Juli 2009 (vgl. grundlegend BGH, Beschluss vom 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07, NJW 2008, 1323).

Nach Inkrafttreten des § 15a RVG vertreten alle mit der Entscheidung befassten Senate des Bundesgerichtshofs teilweise unter Aufgabe ihrer bisherigen Rechtsprechung die Auffassung, dass durch § 15a RVG lediglich eine Klarstellung der bisherigen Rechtslage erfolgt ist (BGH, Beschluss vom 2. September 2009 - II ZB 35/07, NJW 2009, 3101 Rn. 8; Beschluss vom 9. De-zember 2009 - XII ZB 175/07, FamRZ 2010, 456 Rn. 16; Beschluss vom 11. März 2010 - IX ZB 82/08, AGS 2010, 159 Rn. 6; Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 38/10, AGS 2010, 263 Rn. 8; Beschluss vom 10. August 2010 - VIII ZB 15/10, bei [...]). Danach findet auch für Kostenfest-setzungen vor Inkrafttreten dieser Norm eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nur unter den in § 15a Abs. 2 RVG genannten Vor-aussetzungen statt. Der VII. Zivilsenat schließt sich dieser Rechtsprechung an und nimmt zur Begründung Bezug auf die Entscheidung des XII. Zivilsenats vom 9. Dezember 2009 (XII ZB 175/07, aaO).

2.

Die Rechtsbeschwerde rügt demnach zu Recht, dass das Beschwer-degericht den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts abgeändert und die Verfahrensgebühr nach RVG VV Nr. 3100 um 393,90 € gekürzt hat. Da die Sache zur Endentscheidung reif ist (§ 577 Abs. 5 ZPO), war der Beschluss des Beschwerdegerichts aufzuheben und die sofortige Beschwerde gegen den Kos-tenfestsetzungsbeschluss zurückzuweisen.

3.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Kniffka
Bauner
Safari Chabestari
Eick
Halfmeier

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