BGH, 28.10.2010 - VII ZB 106/09 - Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr trotz fehlenden Vorliegens der Voraussetzungen des § 15a Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.10.2010, Az.: VII ZB 106/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27231
Aktenzeichen: VII ZB 106/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 19.05.2009 - AZ: 329 O 420/08

OLG Hamburg - 17.09.2009 - AZ: 4 W 203/09

Redaktioneller Leitsatz:

Auch für Kostenfestsetzungen vor Inkrafttreten des § 15a RVG findet eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nur unter den in § 15a Abs. 2 RVG genannten Voraussetzungen statt.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Bauner,
die Richterin Safari Chabestari,
den Richter Dr. Eick und
den Richter Halfmeier
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 4. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 17. September 2009 aufgehoben.

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Zivilkammer 29 des Landgerichts Hamburg vom 19. Mai 2009 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.

Beschwerdewert: 393,90 €

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