BGH, 28.10.2010 - I ZR 60/09 - Geltung der unmittelbaren Übernahme des Leistungsergebnisses eines Dritten als Nachahmung i.S.d. § 4 Nr. 9 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); Wahrung ausschließlicher Verwertungsrechte eines Verbandsligaspiele durchführenden Fußballverbandes bei Veröffentlichung einzelner Filmszenen des Spielgeschehens auf einem Internetportal

Bundesgerichtshof
Urt. v. 28.10.2010, Az.: I ZR 60/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 35579
Aktenzeichen: I ZR 60/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 08.05.2008 - AZ: 41 O 3/08

OLG Stuttgart - 19.03.2009 - AZ: 2 U 47/08

Fundstellen:

BGHZ 187, 255 - 268

AfP 2011, 253-256

CR 2011, 327-331

DB 2011, 8

GRUR 2011, 436-439 "Hartplatzhelden.de"

GRUR-Prax 2011, 175

JuS 2012, 258

JZ 2011, 637-641

K&R 2011, 339-342

MDR 2011, 617-618

Mitt. 2011, 257 "Hartplatzhelden.de"

MMR 2011, 379-381

NJW 2011, 32

NJW 2011, 1811-1814 "Hartplatzhelden.de"

SpuRt 2011, 158-161

WRP 2011, 561-565 "Hartplatzhelden.de"

ZUM 2011, 494-498

Amtlicher Leitsatz:

UWG §§ 3, 4 Nr. 9

  1. a)

    Die unmittelbare Übernahme des Leistungsergebnisses eines Dritten ist keine Nachahmung im Sinne von § 4 Nr. 9 UWG.

  2. b)

    Ein Fußballverband, der in seinem Verbandsgebiet zusammen mit den ihm angehörenden Vereinen Amateurfußballspiele (hier: Verbandsligaspiele) durchführt, wird nicht dadurch in unlauterer Weise in einem etwa unmittelbar aus § 3 UWG abzuleitenden ausschließlichen Verwertungsrecht verletzt, dass Filmausschnitte, die einzelne Szenen des Spielgeschehens wiedergeben, auf einem Internetportal veröffentlicht werden.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 28. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19. März 2009 aufgehoben.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 41. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 8. Mai 2008 abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

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