BGH, 28.10.2010 - I ZR 18/09 - Die Vervielfältigung und Verbreitung der sechs "Edgar-Wallace"-Filme des Regisseurs Dr. H.R. auf DVD ist unzulässig

Bundesgerichtshof
Urt. v. 28.10.2010, Az.: I ZR 18/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 36850
Aktenzeichen: I ZR 18/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 19.03.2008 - AZ: 28 O 297/07

OLG Köln - 09.01.2009 - AZ: 6 U 86/08

nachgehend:

BGH - 17.08.2011 - AZ: I ZR 18/09

BGH - 17.08.2011 - AZ: I ZR 18/09

Fundstellen:

BlPMZ 2011, 305

GRUR 2011, 714-719 "Der Frosch mit der Maske"

GRUR-Prax 2011, 274

K&R 2011, 485 ""Der Frosch mit der Maske""

Mitt. 2011, 376 "Der Frosch mit der Maske"

WRP 2011, 913-921 "Der Frosch mit der Maske"

ZUM 2011, 560-566

Verfahrensgegenstand:

Der Frosch mit der Maske

Amtlicher Leitsatz:

LUG § 8 Abs. 3; KUG § 10 Abs. 3; UrhG § 8 Abs. 2 Satz 3

  1. a)

    Bis zum Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes am 1. Januar 1966 konnten zwar Nutzungsrechte für noch nicht bekannte Nutzungsarten wirksam eingeräumt werden. Dies setzte allerdings eine eindeutige Erklärung des Berechtigten hinsichtlich der Einräumung solcher Nutzungsrechte oder eine angemessene Beteiligung des Berechtigten an den Erlösen aus deren Verwertung voraus. Auch die Einräumung von Nutzungsrechten für unbekannte Nutzungsarten an Filmwerken durch Filmurheber an Filmhersteller war nur unter dieser Voraussetzung wirksam.

  2. b)

    Von einer eindeutigen Erklärung des Berechtigten hinsichtlich der Einräumung von Nutzungsrechten für noch nicht bekannte Nutzungsarten konnte nach der bis zum Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes am 1. Januar 1966 geltenden Rechtslage nur ausgegangen werden, wenn die Vertragspartner eine solche Rechtseinräumung ausdrücklich erörtert und vereinbart und damit erkennbar zum Gegenstand von Leistung und Gegenleistung gemacht haben. Dafür reicht es regelmäßig nicht aus, dass die Vertragspartner pauschal auf Tarifordnungen oder Tarifverträge Bezug genommen haben, die unter anderem eine solche Rechtseinräumung vorsehen.

  3. c)

    Ein Miturheber ist bei Verletzungen des gemeinsamen Urheberrechts nach § 8 Abs. 2 Satz 3 UrhG berechtigt, Auskunftserteilung und Rechnungslegung allein an sich selbst zu verlangen. Die Feststellung der Schadensersatzpflicht kann ein Miturheber bei Verletzungen des gemeinsamen Urheberrechts nach § 8 Abs. 2 Satz 3 UrhG nur zugunsten aller Miturheber beanspruchen.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 28. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revisionen der Parteien gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 9. Januar 2009 werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens werden zu 1/10 dem Kläger und zu 9/10 der Beklagten auferlegt. Die durch die Streithilfe verursachten Kosten des Revisionsverfahrens werden zu 1/10 dem Kläger auferlegt; im Übrigen trägt die Streithelferin der Beklagten diese Kosten selbst.

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