BGH, 28.10.2010 - I ZR 174/08 - Verhältnis der Anbieter von Telefondienstleistungen zu ihren Endkunden im Hinblick auf die Funktion des Beauftragten der Netzbetreiber

Bundesgerichtshof
Urt. v. 28.10.2010, Az.: I ZR 174/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 35885
Aktenzeichen: I ZR 174/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 17.08.2007 - AZ: 3/11 O 227/06

OLG Frankfurt am Main - 23.10.2008 - AZ: 6 U 176/07

Rechtsgrundlage:

§ 8 Abs. 2 UWG

Fundstellen:

CR 2011, 374-376

DB 2011, 8

EBE/BGH 2011, 130-131

GRUR 2011, 6

GRUR 2011, 543-544 "Änderung der Voreinstellung III"

GRUR-Prax 2011, 223 ""Änderung der Voreinstellung III""

K&R 2011, 394-395 ""Änderung der Voreinstellung III""

MDR 2011, 744-745

Mitt. 2011, 305 "Änderung der Voreinstellung III"

MMR 2011, 406-408

WRP 2011, 749-751 "Wettbewerbsrecht: Änderung der Voreinstellung III"

Verfahrensgegenstand:

Änderung der Voreinstellung III

Amtlicher Leitsatz:

UWG § 8 Abs. 2

Anbieter von Telefondienstleistungen, die nicht über ein eigenes Netz verfügen und die sich daher hinsichtlich der von ihnen angebotenen Leistung bei Netzbetreibern eindecken müssen (sog. Reseller), handeln im Verhältnis zu Endkunden nicht als Beauftragte der Netzbetreiber, die ihnen die benötigten Netzdienstleistungen als Vorprodukt zur Verfügung stellen.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 28. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. Oktober 2008 aufgehoben.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 11. Kammer für Handelssachen - vom 17. August 2007 abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

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