BGH, 28.10.2010 - I ZB 14/10 - Verstoß gegen den Anspruch eines Markeninhabers auf rechtliches Gehör durch Berücksichtigung der Ansicht des Beschwerdegerichts nach Zurückweisung der Sache; Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters durch Unterlassen der Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.10.2010, Az.: I ZB 14/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 35542
Aktenzeichen: I ZB 14/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 30.12.2009 - AZ: 25 W(pat) 76/05

Verfahrensgegenstand:

Die Marke Nr. 300 85 094

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Koch
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den am 30. Dezember 2009 an Verkündungs Statt zugestellten Beschluss des 25. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Markeninhaberin zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 € festgesetzt.

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