BGH, 28.10.2010 - III ZR 255/09 - Prospektpflichtigkeit von Sondervorteilen im Hinblick auf eine hinreichende und zutreffende Aufklärung über die durch einen Komplementär gewährten Sondervorteile in einem Prospekt; Qualifizierung von fehlenden Angaben im Prospekt als Tatbestandsirrtum oder Verbotsirrtum

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.10.2010, Az.: III ZR 255/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26947
Aktenzeichen: III ZR 255/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 18.09.2008 - AZ: 22 O 13679/08

OLG München - 11.09.2009 - AZ: 20 U 1551/09

Redaktioneller Leitsatz:

Beim Vertrieb von Fondsanteilen sind die zwischen der Komplementärin der Beteiligungsgesellschaft und der Vertriebsgesellschaft bestehende personelle und kapitalmäßige Verflechtung sowie die damit verbundenen Sondervorteile auch dann prospektpflichtig, wenn der Prospekt bereits über die der Komplementärin gewährten Sondervorteile hinreichend und zutreffend aufklärt und die der Vertriebsgesellschaft gewährten Sondervorteile betragsmäßig in diesen enthalten sind.

Bis zur Veröffentlichung der Entscheidung des Senats vom 29.05.2008 (III ZR 59/07) haften die Prospektverantwortlichen bei Fehlen derartiger Angaben jedoch dann nicht, wenn sie diese nach Einholung fachkundigen Rechtsrats nicht für prospektpflichtig gehalten haben.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. Oktober 2010
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Seiters und Tombrink
beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Teilurteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 11. September 2009 - 20 U 1551/09 - gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen.

Der Kläger erhält Gelegenheit, hierzu binnen eines Monats nach Zustellung des Beschlusses Stellung zu nehmen.

Diese Artikel im Bereich Schaden, Versicherung und Haftpflicht könnten Sie interessieren

HUK Coburg Lebensversicherung ermöglicht unfreiwillig Widerspruch

HUK Coburg Lebensversicherung ermöglicht unfreiwillig Widerspruch

In tausenden Fällen besteht für HUK Coburg Lebensversicherung Kunden ein rechtlicher Vorteil: sie können ihrem Vertrag noch heute widersprechen. Damit kann viel Geld gespart werden - Werdermann | von… mehr

Rechtssicherheit beim Automatisierten Fahren Hier: Gutachten von Baum Reiter & Collegen für den Verbraucherzentrale Bundesverband

Rechtssicherheit beim Automatisierten Fahren Hier: Gutachten von Baum Reiter & Collegen für den Verbraucherzentrale Bundesverband

Bundesverkehrsminister Dobrindt will eine Änderung zum Straßenverkehrsgesetz vorlegen, wodurch das Fahren mit hochautomatisierten Autos in Deutschland möglich werden soll. mehr

BHW Lebensversicherung AG von Widersprüchen betroffen

BHW Lebensversicherung AG von Widersprüchen betroffen

Vielen Kunden der BHW Lebensversicherung AG steht ein ewiges Widerspruchsrecht zu. Unsere Kanzlei Werdermann I von Rüden zeigt Ihnen auf, wie Sie dieses sinnvoll und effektiv nutzen! mehr